Dieses Gesprächsformat hat im Bezirk Mittelfranken nun schon eine zehnjährige Tradition. Das anfangs von wenigen Interessierten begonnene Format wurde von Bezirkspolitik und -verwaltung schnell aufgegriffen und findet seit dem Inkrafttreten des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) regelmäßig statt.
Bezirkstagspräsident Peter Daniel Forster betonte eingangs, wie wichtig dem Bezirk der Austausch auf Augenhöhe zwischen den Beteiligten in der Eingliederungshilfe sei. Der bayerische Behindertenbeauftragte Holger Kiesel hob die Vorbildfunktion Mittelfrankens hervor: in den aktuell sehr bewegten Zeiten, die vielen Angst machen, sei eine gute Gesprächsatmosphäre auf Augenhöhe von hoher Bedeutung und andere Bezirke täten gut daran, dieses Format zu übernehmen. Für die nötigen Reformen der Eingliederungshilfe gab er allen die Werthaltung mit: „Menschen können nicht zu teuer sein!“ Der Vorsitzende des Mittelfränkischen Behindertenrats griff dieses Lob gern auf und bedankte sich bei der Bezirkspolitik dafür, dass in Mittelfranken der Behindertenrat in alle wichtigen Entwicklungen mit einbezogen werde; es sei wichtig, die Grundhaltung inklusiver Sozialpolitik aus Betroffenensicht stets vor Augen zu haben: “Nicht über uns ohne uns!“ Ähnlich äußerte sich Erika Stelzl als Vorsitzende der bayerischen Werkstatträte.
In leichter Sprache erklärten anschließend Elisa Strohmaier (Bezirk), Natalie Pfister (LAG SELBSTHILFE Bayern e.V.) und Claudia Gander (Leistungserbringer), dass wichtige Schritte in der Umsetzung des BTHG bereits gegangen seien: so ermögliche die Trennung von existenzsichernden Leistungen und Fachleistungen ein höheres Maß an Selbstbestimmung. In Mittelfranken werde das Konzept der Sozialraumorientierung von jeher an einigen Standorten verfolgt; zudem seien sowohl das Persönliche Budget wie auch das Budget für Arbeit echte Erfolgsmodelle. Für ganz Bayern sei im Juli 2023 der Rahmenvertrag in Kraft getreten und nach und nach würden nun Verträge für weitere Hilfeformen abgeschlossen. Kritisch zu bewerten sei jedoch der große bürokratische Aufwand des BTHG, dessen Bewältigung viel Zeit erfordere. Auch der Fachkräftemangel erschwere oft die individuelle Selbstbestimmung. Im Rahmen der nachfolgenden Diskussion gab Michael Fried (Leitung des Sozialreferats des Bezirks Mittelfranken) detaillierte Einblicke in die politischen Rahmenbedingungen zur Umsetzung des BTHG.
Am Nachmittag boten Workshops zur praktischen Anwendung des Bayerischen Bedarfserhebungsinstruments (BIBay) sowie Erfahrungsberichte aus den Modellwerkstätten Raum für Austausch. In einem weiteren Workshop berichteten zwei Budgetnehmer aus erster Hand von ihrem Weg zum Budget für Arbeit, und es gab einen Gesprächskreis zu offenen Fragen, Ängsten und Hoffnungen in Bezug auf das BTHG.
In der Abschlussdiskussion wurde die offene Atmosphäre des Informationstages von allen gelobt. In Mittelfranken sei sehr oft wahrnehmbar, dass die Bezirksverwaltung sich um das Wohlergehen von Menschen mit Behinderungen kümmere und aktiv das Gespräch mit ihnen suche. Gleichzeitig gab es aber auch kritische Töne zur Umsetzungsgeschwindigkeit des BTHG und seinen Schwächen: es beschreibe zwar den Begriff Selbstbestimmung als hohen Wert, kläre aber letztlich zu wenig, in welchem Umfang diese unterstützt werden könne, um nicht mit dem allgemeinen Gerechtigkeitsempfinden zu kollidieren.
Am Ende wurde Lothar Baumüller, der Inklusionsbeauftragte des Bezirks, aus dem Vorbereitungsteam verabschiedet. Sichtlich gerührt sprach er seinen Dank dafür aus, dass so viele ganz unterschiedliche Akteure in Mittelfranken an einem Strang ziehen, um für Menschlichkeit und Würde in der Eingliederungshilfe einzustehen.
BuZ:
Viele Menschen mit Behinderungen, Angehörige und Fachleute waren gekommen, um im Rathaus des Bezirks Mittelfranken über die Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes zu sprechen. Das gute Gespräch auf Augenhöhe mit Verwaltung und Politik wurde sehr gelobt, aber auch, wie wichtig eine angemessene und würdevolle Hilfeerbringung ist.
Text: Dr. Michael Groß
